Während unseres Aufenthalts in Nepal sind wir immer wieder mit der Politik des Landes in Berührung gekommen: Wahlpropaganda und wehende Parteiflaggen auf den Straßen, Bilder vom früheren, sehr beliebten König Birendra, der 2001 einem Massaker zum Opfer fiel, in fast jedem privaten Gebäude. Wir befanden uns in genau jener Umbruchsstimmung, die seit 2006, der Entmachtung des Königs Gyanendra, in Nepal herrscht. Das Königshaus steht leer, die Menschen sind im Ungewissen, jedoch nicht ohne Hoffnung. Im Juni 2007 sollten die Wahlen zur erfassungsgebenden Versammlung stattfinden, die jedoch aufgrund gesellschaftlicher wie auch politischer Unruhen immer wieder verschoben wurden. Die Situation heizte sich weiter auf, weil Benzin, Diesel, Gas und Trinkwasser unwahrscheinlich knapp waren. Die Auswirkungen haben wir überall gesehen: Es gibt nur noch wenige Autos und Motorräder auf den Straßen, dafür aber enorm lange Schlangen vor den Tankstellen. Wie es zu der heutigen Situation und zum Ende der 240 Jahre lang bestehenden Monarchie gekommen ist, ist im Folgenden beschrieben.

Wahlpropaganda	Flagge der Maoisten in Jiri

1.) Erste Besiedlungen im Kathmandu-Tal
Aufgrund seiner überragenden Fruchtbarkeit war das Kathmandu-Tal schon immer sehr begehrt. Die so genannten Newar, die ersten wirklich greifbaren Siedler, bevölkerten das Gebiet, um sich vor allem als Gemüse- und Reisbauern zu profilieren. Bis etwa 1200 AD wurde Nepal abwechselnd von buddhistischen und hinduistischen Dynastien beherrscht. Die ersten Herrscher der Malla-Dynastie fassten das Kathmandu-Tal zu einem Königreich zusammen.

1.1 Malla- Herrschaft 1482
1482 wurde das Königreich nach dem Tod des Königs Yaksha Malla unter seinen Söhnen aufgeteilt, die es in verschiedene Fürstentümer spalteten (die Königreiche Kathmandu, Patan und Bhaktapur). Erst 1768 vereinte Prithvia Narayan Shah die einzelnen Fürstentümer zum Königreich Nepal mit der Hauptstadt Kathmandu und begründete damit die Shah-Dynastie.

Prithvia Narayan Shah

1.2 Rana- Herrschaft 1856
Ab 1856, nachdem es Jang Bahadur Rana (Bild 4) mit einem blutigen Massaker gelungen war, die Regierungsgewalt Nepals zu erobern, herrschte die „Rana-Politik“ vor. Die Rana-Familie verstand es, das Volk in Unwissenheit und politischer Unmündigkeit zu halten. Der König besaß nur vorgeblich die Macht, während der Ministerpräsident Jang Bahadur Rana den alleinigen Herrscher in Form des selbsternannten Premierministers mit vererbbarem Status repräsentierte. Nach dem Tod Jang Bahadur Rana’s (1877) kam es zur Spaltung der Familie. Die Volksrevolution in Nepal 1950/51 und die Unterstützung Indiens verhalfen dem König und eigentlichen Machthaber Tribhuvan wieder zu seiner Position. Der Nepali Congress wurde unter B.P. Koirala gegründet und arbeitete gegen die Rana-Bewegung für Demokratie.

Jang Bahadur Rana	Tribhuvan	B.P. Koirala

2.) Von der konstitutionellen Monarchie zum Panchayat –System
Am 18.02.1951 verkündete König Tribhuvan die konstitutionelle Monarchie, versprach dem Volk demokratische Verhältnisse und hob 1963 das Kastensystem auf.

2.1 Der Staatsstreich König Mahendras 1960
Mit dem Tod des Königs Tribhuvan wurde seinem Sohn Mahendra die königliche Vollmacht übertragen. Ihm missfiel die Rolle als verfassungsgebundener Monarch. Er zielte auf die Wiederherstellung der absoluten Rechte eines Königs. Kurz nach dem Tod seines Vaters nutzte Mahendra die Uneinigkeit der Parteien aus, brach das System der konstitutionellen Monarchie ab und regierte das Land ohne Premierminister mit einem von ihm selbst ernannten Ministerrat. Der Zusammenschluss mehrerer Parteien zu einer gemeinsamen demokratischen Front zwang den König dazu, Parlamentswahlen am 18. Februar 1959 durchzuführen. Im Eifer der Vorbereitungen sahen die Parteien ohne einzugreifen auf die unmittelbar vor den Wahlen festgelegte Verfassung, die am 30. Juni 1959 in Kraft trat. Statt eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, schaffte der König eine zwar oberflächlich demokratische Verfassung, jedoch mit dem persönlichen Recht einzuschreiten, sobald er das Interesse der Monarchie als gefährdet ansieht. Die von Mahendra gut durchdachte Verfassung von 1959 bot ihm die Rechtsgrundlage, auf die er sich am 15.12.1960 berief, als er alle in Kathmandu anwesenden Mitglieder des Kabinetts verhaften ließ und das Parlament auflöste.

Mahendra	Mahendra's Sohn: Birendra

2.2 Das Panchayat- System 1962
Nach zwei Jahren Alleinherrschaft versuchte Mahendra 1962 die Legitimation seiner Herrschaft über das Panchayat- System zu erreichen, welches die Grundlage für die absolute Herrschaft des Monarchen bis 1990 bildete und das er für ein einheimisches Demokratiekonzept hielt. Das Versprechen, eine Demokratie Stufe um Stufe von unten her aufzubauen, entpuppte sich in der Praxis als leere Versprechung und als bloßes Instrument, die Macht und Interessen des Königs zu erhalten. Freie Wahlen fanden nur auf unterster Ebene – in den Gemeinden - statt, in denen die Bevölkerung lediglich die Vertreter der untersten Stufe wählte. An der Spitze des Systems stand der König, der die Verfassung jederzeit ändern und außer Kraft setzen konnte. Voller Erwartungen, aber auch mit einer gewissen Skepsis, sahen alle politischen Seiten der veränderten Situation entgegen, als König Mahendra am 31. Januar 1972 an den Folgen eines Herzanfalls starb. Sein Sohn Birenda besetzte den Thron - ein erst 26-jähriger Monarch,
der eine planmäßige Ausbildung nach westlichem Muster erhalten, und verschiedene Länder bereist hatte, jedoch wenig Kenntnisse über sein eigenes Land und die nepalischen Sprache besaß. Am 2. Mai 1980 wurde das angekündigte Referendum durchgesetzt, in dem alle erwachsenen Nepali zwischen der Beibehaltung des Panchayat- Systems mit angemessenen Reformen und der Wiedereinführung des Mehrparteiensystems entscheiden sollten. 54,7% entschieden sich für die Beibehaltung des Panchayat- Systems, lediglich 45,3% für die Rückkehr zum Mehrparteiensystem.

3.) Die Volksbewegung von 1990
Offizieller Start der landesweiten Demokratiebewegung war der 18. Februar 1990. Wichtig für den späteren Erfolg der Demokratie- und Menschenrechtsbewegung war die Tatsache, dass es sich generell nicht um die Aktionen einzelner Parteien handelte: Der Nepali Congress schloss
sich mit anderen liberal-demokratischen Splitterparteien zu einer demokratischen Front zusammen (United Democratic Front) und auch die linken, bis dato stark zersplitterten Parteien schlossen sich zum Bündnis „Left Front“ zusammen. Als drittes Element entstand das United National People´s Movement, das jegliche Aktionen und Demonstrationen im Verlauf der Bewegung unterstützte. Hauptziele waren die Abschaffung des Panchayat-Systems sowie die Einführung des Vielparteiensystems. Am 8. April verkündete der König mehr oder weniger gezwungen die sofortige Zulassung aller
Parteien. Die anfängliche Euphorie legte sich schnell wieder als klar wurde, dass keinerlei weitere Schritte in Richtung Vielparteiensystem geschahen. Als jedoch auch in der Neujahrsansprache des Königs am 14. April keine Rede von der Beendigung des Panchayat Systems war, erzwangen am 15. bis 16. April etwa 20.000 Menschen ein Ergebnis, indem sie sich vor dem Gebäude versammelten, in dem die Parteiführungen mit dem Ministerrat über die
geforderte Beendigung berieten. Schließlich verkündigte Birendra die sofortige Auflösung des alten Systems, nicht jedoch seinen Verzicht auf seine Vormachtstellung als Hindukönig.

3.1 Die demokratische Verfassung 1990
In der neuen Verfassung von 1990 wird Nepal als multiethnisches, vielsprachliches, demokratisches, unabhängiges, unteilbares, souveränes, hinduistisches und konstitutionellmonarchisches Königreich deklariert. Die Eckpfeiler dieser neuen Verfassung sind das Erwachsenenwahlrecht, ein parlamentarisches Regierungssystem, die konstitutionelle Monarchie sowie die Vielparteiendemokratie. Die Rolle des Königs soll in Zukunft in der Pflege und dem Schutz der Verfassung bestehen. Nach erfolgreicher Wiederzulassung der Parteien, Abschaffung des Panchayat-Systems und neuer Verfassung, stand die Übergangsregierung vor der Aufgabe der Vorbereitung der ersten freien Parlamentswahlen seit 32 Jahren. Nach dem Zusammenschluss verschiedener linker Parteien zur Nepal Communist Party (United Marxist- Leninist) im Januar 1991, fanden am 12. Mai schließlich die Parlamentswahlen statt, zu denen insgesamt 44 Parteien zugelassen waren. Während nach der Auszählung Kathmandu fest in kommunistischer Hand war (4 von 5 Parlamentssitzen gingen an NCP (UML)), erreichte der Nepali Congress landesweit mit 53,5% der Stimmen die absolute Mehrheit. Die NCP (UML) erreichte 33,3%.

3.2 Das Scheitern der Regierung/ Parlamentsauflösung 1994
Bereits im Sommer 1994 wurde diese erste Legislaturperiode nach nur 3 Jahren mit Scheitern der Girija Prasad Koirala-Regierung und der Parlamentsauflösung durch König Birendra beendet, und eine neue Regierung am 30. November wurde unter Man Mohan Adhikari (Foto 7) vereidigt. Nach dem Wahlsieg der NCP (UML) formulierte die Partei zwei Hauptziele der bevorstehenden Amtsperiode: Die Durchführung einer Landreform sowie eine Neustrukturierung und Stärkung der Bürokratie. Die kommunistische Regierung bestand neun Monate lang. Bereits am 10. September 1995 unterlag Premierminister Adhikari einem Misstrauensvotum und es wurde eine Koalition mit dem Nepali Congress gebildet dessen Premierminister Sher Bahadur Deuba wurde.

Man Mohan Adhikari

3.3 Die Communist Party of Nepal (Maoist) und der Bürgerkrieg ab 1990
Der Hauptgrund für die 1996 in Westnepal ausbrechende blutige Revolte einer maoistischen Bewegung war sicherlich die Tatsache, dass sich auch 6 Jahre nach Einsetzung der neuen, demokratischen Verfassung die Lage der ärmsten Bevölkerungsteile auf dem Land nicht geändert hatte. Wo waren die Menschenrechte, wo war der wirtschaftliche Aufschwung, die wirtschaftliche Modernisierung, wo war die Demokratie? Für all das waren die Menschen im Frühjahr 1990 auf die Straßen gegangen und auch in 2 Legislaturperioden nach den ersten freien Wahlen waren für die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu erkennen, dass die Regierung sich ernsthaft mit ihren Problemen auseinander gesetzt hätte. Der so genannte Volkskrieg begann am 12. Februar 1996, ausgerufen von der Communist Party of Nepal (Maoist). Die Anhänger der Ideologie der chinesischen Kulturrevolution nannten ihr Ziel, die reaktionäre Staatsmacht zu stürzen und einen neuen Volksstaat zu errichten. Der Ursprung der CPN (Maoist), die „Communist Party of Nepal“ (CPN), wurde im September 1949 in Indien gegründet. Nachdem die Partei im Januar 1952 verboten worden war, konnte sie bis 1956 nur noch im Untergrund aktiv sein. Auch während der Zeit des Panchayat-Systems konnte die Partei nur im Verborgenen arbeiten. Das Vorgehen der Maoisten erfolgte zunächst nach einer klassisch-revolutionären Methode: die so genannten Negativkräfte wurden ausfindig gemacht und sollten dann durch gezielte Angriffe auf Eigentum und Leben dieser Personen ausgeschaltet werden. Bei der Durchführung ihres Volkskrieges verstießen die Maoisten regelmäßig gegen die Menschenrechte.

3.4 Palastmassaker und erste Friedensgespräche 2001
Das Massaker im Palast in Kathmandu, bei dem am 1. Juni 2001 fast die gesamte Königsfamilie ausgelöscht wurde, traf Nepal in einer Zeit, in der die Maoisten ihre Aktivitäten erheblich verschärften, sich Kathmandu näherten und zunehmend auch im Osten des Landes operierten. In Bezug auf die politische Entwicklung Nepals bedeutete das Massaker einen entscheidenden Einschnitt. Seine überaus unglückliche Rolle bei der Aufklärung der Vorfälle war schließlich der Auslöser für den Rücktritt des amtierenden Premierminister Koirala im Juli 2001. Die Einbeziehung der Armee in den Maoisten-Konflikt hatte außerdem das Land an den Rand eines Bürgerkrieges geführt. Neuer Premierminister wurde Sher Bahadur Deuba.

Sher Bahadur Deuba

Deuba veranlasste unverzüglich wichtige Schritte, die endlich eine positive Entwicklung im Maoisten- Konflikt vermuten ließen: Er befahl einen Stopp jeglicher Polizeiaktivitäten gegen die Maoisten und forderte diese zum Dialog auf. Die Maoisten reagierten unmittelbar, stellten ihrerseits jegliche Aktivitäten ein und so entstand zum ersten Mal seit 1996 eine bis November andauernde Waffenruhe. Die Maoisten stellten entgegen der Erwartungen ihre Forderung nach Einführung einer Republik und Abschaffung der Monarchie zunächst zurück, wichen jedoch nicht von der letzten verbliebenen Grundforderung ab: Der Schaffung einer neuen Verfassung nach allgemeinen Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Da die Regierung aber in diesem Punkt keinerlei Kompromissbereitschaft zeigte, kündigten die Maoisten die Waffenruhe auf und starteten eskalierende Attacken gegen Polizei, Armee und andere staatliche Einrichtungen.

3.5 Eskalation und Ausnahmezustand 2001
Aus diesem Grund wurde am 26. 11. 2001 der Ausnahmezustand ausgerufen. Ein neuer Schritt in Richtung einer friedlichen Lösung erfolgte im Januar 2003, als die Maoisten ein konstruktives Angebot vorlegten. Nach 2 Verhandlungsrunden ohne Ergebnis legte die Regierung am 17. August 2003 eine Agenda vor, die jedoch nicht auf die maoistische Grundforderung nach einer neuen Verfassung einging, sondern lediglich Änderungen der Verfassung von 1990 vorschlug. Am selben Tag ermordete die königliche Armee 19 zuvor verhaftete Maoisten, woraufhin die Revolutionäre keine weitereVerhandlungsgrundlage sahen und den Friedensprozess für beendet erklärten.

3.6 Der Putsch des Königs 2002
Im Februar 2005 enthob König Gyanendra Premierminister Deuba unter dem Vorwurf, bei der Wiederherstellung des Friedens versagt zu haben, erneut seines Amtes, verhängte den Ausnahmezustand und übernahm selbst die Regierungsgeschäfte. Innerhalb von 3 Jahren wollte er so das Land aus der Krise führen und somit seiner Pflicht, für das Wohlergehen des Volkes zu sorgen, nachkommen. Durch ein im November 2005 geschlossenes Abkommen zwischen der oppositionellen 7-Parteien-Allianz und den Maoisten verstärkten sich die Fronten gegen den König. Er verkündete am 21. April schließlich die Rückgabe der Regierungsgewalt an die politischen Parteien und erklärte sich zur Wiedereinsetzung des 4 Jahre zuvor aufgelösten Parlaments bereit.

Gyanendra

4.) Neue Hoffnung für die Demokratie - Entwicklungen 2006
Nach der von König Gyanendra erklärten Wiedereinsetzung des Parlaments beendete die oppositionelle Demokratiebewegung ihre Proteste. Das am 28.4. erstmalig wieder zusammengetretene Parlament beschloss Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung, die auch die Maoisten akzeptieren wollten. Ende April wurde der bereits mehrfach als Premierminister amtierende Koirala (Nepali Congress) als Regierungschef vereidigt und bildete im Mai ein Koalitionskabinett. Ende Mai begannen Verhandlungen mit den Maoisten. Als erste Maßnahme gegenüber dem König erklärte die Regierung am 7.5. sämtliche seiner Entscheidungen seit der Übernahme der Alleinherrschaft für ungültig. 3 Wochen später entzog das Parlament dem Monarchen das ihm noch verbliebene Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse und beschränkte seine Kompetenz damit auf rein symbolische Funktionen. In einer Proklamation erklärte sich das Parlament am 18. Mai zum höchsten Staatsorgan für die Übergangszeit bis zum Zusammentreten der verfassungsgebenden Versammlung. Zugleich entzog es dem König jegliche Kontrolle über die Armee, hob die Immunität und Steuerfreiheit der Königsfamilie auf und strich alle Rechtsvorschriften, die dem König Notstandsvollmachten eingeräumt hatten. Im Juni verständigten sich die Regierung und die Maoisten schließlich auf einen Acht-Punkte-Friedensplan, der die Parlamentsauflösung, die Beteiligung der Maoisten an einer Übergangsregierung sowie Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung vorsah. Mit der Unterzeichnung eines Friedensabkommens am 21.11.2006 wurde der Bürgerkrieg beendet. Alle Parteien sowie die Maoisten einigten sich auf eine Übergangsverfassung, in der die wichtigste Klausel besagte, dass der Premierminister auch das Amt des Staatsoberhauptes einnahm. Für Juni 2007 wurden Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung angesetzt.

5.) Das Ende der Monarchie 2008
Nach mehrmaligen Verzögerungen der Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung liegen nun seit April 2008 die endgültigen Wahlergebnisse vor. Die Wahlen waren ursprünglich für Juni 2007 vorgesehen, mussten aber verschoben werden, da es in Nepal seit Anfang 2007 vor allem im Landesteil Terai immer wieder zu gesellschaftlichen wie auch politischen Unruhen gekommen ist. Diese Spannungen machten die Notwendigkeit einer politischen Integration auf breiter Ebene deutlich. Zwei Jahre nach der Entmachtung des Königs haben die Maoisten die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Nepal mit 220 der 601 Sitze klar gewonnen. Der Maoistenführer Prachanda kündigte an, dass Nepals König Gyanendra schnell sein Amt aufgeben müsse. Die Kongresspartei kam als zweitstärkste Kraft auf 110 Sitze, die marxistischleninistische Partei (CPN-UML) zieht mit 103 Abgeordneten ins Parlament ein. Die Maoisten hatten bereits im Vorfeld angekündigt, die 240 Jahre alte Monarchie so schnell wie möglich
abschaffen zu wollen. Die ehemaligen Rebellen sollen nun die Regierung stellen, haben aber die unterlegenen Parteien zur Bildung einer Koalition aufgefordert. Bei der ersten Sitzung am 28. Mai kommt die verfassungsgebende Versammlung, die für zwei Jahre als Übergangsparlament
fungiert, zusammen, um die Republik ausrufen und die über 240 Jahre alte Monarchie in Nepal zu beenden. Die verfassungsgebende Versammlung soll unter anderem eine neue Regierungsform für Nepal beschließen. Die Maoisten sprechen sich für ein Präsidialsystem aus. Es wird damit gerechnet, dass die Versammlung zwei Jahre benötigen wird, um eine neue Verfassung zu erarbeiten. Die Maoisten stehen unter großem Druck, ihre Versprechen nun zu erfüllen: Frieden, mehr Wohlstand für die Armen in den bitterarmen ländlichen Regionen, mehr demokratische Rechte, auch für Minderheiten. Die Hoffnung auf Wandel ist groß. Exkurs: Präsidialsystem: kennzeichnend ist der vom Volk gewählte Präsident, der die Funktionen des Staatsoberhaupts und des Regierungschefs vereinigt. Im Gegensatz zum parlamentarischen Regierungssystem ist die Spitze der Exekutive nicht vom Parlament bestimmt und von diesem unabhängig.